Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Novelliertes Kinderförderungsgesetz geht in die richtige Richtung; 06/2018

Novelliertes Kinderförderungsgesetz geht in die richtige Richtung

Am 8. Mai 2018 hat sich der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und Grünen nach strittigen Debatten und Protesten von Eltern, Trägern, Beschäftigten, den Gewerkschaften ver.di und GEW auf Eckpunkte für Änderungen in der Kindertagesbetreuung geeinigt. Es sollen 50 Millionen Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung investiert werden – unter anderem für einen Betreuungsanspruch von acht Stunden für alle Kinder – und bei Bedarf darüber hinaus. Der Entwurf des novellierten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sieht Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen, Beitragsentlastung für die Eltern, Ausbau der Armutsprävention und ein transparentes Finanzierungssystem vor. Die GEW sieht viel Gutes in dem Kompromiss. Dazu gehört der längst überfällige Systemwechsel von der Pauschalfinanzierung hin zur Personalkostenfinanzierung und die Zusage des Landes, zukünftig alle Tarifsteigerungen vollständig zu finanzieren. Damit wachse die Chance, ein wichtiges gewerkschaftspolitisches Ziel, den „Tariflohn für alle“, schneller umzusetzen. Auch die Ausstattung von Kitas in sozialen Brennpunkten mit zusätzlichem Personal entspreche einer langjährigen Forderung der GEW. Kritisch beurteilt die GEW hingegen, „dass eine Verbesserung der pädagogischen Standards de facto ausbleibt. Mit der Finanzierung von zehn Ausfalltagen pro ErzieherIn und Jahr wird sich der reale ErzieherIn-Kind-Schlüssel um knapp fünf Prozent verbessern. Das reicht nicht aus, um die Personalsituation in den Einrichtungen spürbar zu verbessern.“

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018


 

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