Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Beteiligung eingefordert; 04/07

Beteiligung eingefordert

Vertreterinnen und Vertreter des DGB Sachsen-Anhalt sowie der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di haben Innenminister Holger Hövelmann (SPD) einen Entwurf über die Vorstellungen der Gewerkschaften zu einem beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren übergeben. Darin wird ein echtes Verhandlungsverfahren gefordert, und zwar bevor Änderungen durch Gesetz, Verordnung oder Erlass in Kraft gesetzt werden. Bisher sieht § 94 Beamtengesetz lediglich vor, dass die Spitzenorganisationen angehört werden müssen. Hövelmann zeigte Verständnis, betonte aber das das Verfahren insgesamt praktikabel bleiben müsse. Beide Seiten vereinbarten, möglichst umgehend auf Arbeitsebene den  Entwurf einer Vereinbarung für das Ministerium des Innern zu erarbeiten.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007


 

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