Landesbeamtengesetz von Sachsen-Anhalt: § 84 Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge

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§ 84 Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge

(1) Der Beamte kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten oder verpfänden als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Handlung besteht.

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Red UT 20210429