Nebentätigkeitsrecht für Beamte in Sachsen-Anhalt

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Wenn Beamtinnen und Beamte bzw. Ruhestandsbeamte sowie Arbeitnehmer/innen eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben möchten, müssen sie vor Aufnahme des Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Beispielsweise ist zu klären, was darf man tun und wieviel darf man verdienen.

Das Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern ist nicht einheitlich geregelt. Die meisten Vorschriften der Länder orientieren sich aber an denen des Bundes. Dennoch gibt es Besonderheiten in einigen Ländern, die beachtet werden müssen. Die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts sind in unserem Taschenbuch verständlich erläutert. Ebenso findet man auch Tipps und Hinweise für den Schriftwechsel mit der Dienststelle.

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Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt 

Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Sachsen-Anhalt ist in den §§ 64 bis 69a Beamtengesetz Sachsen Anhalt (BG LSA) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 69 BG LSA sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Sachsen-Anhalt (NVO LSA) zu finden.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 65 BG LSA geregelt, der inhaltlich weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG) entspricht. Die Landesvorschrift nimmt allerdings gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 BG LSA die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter, unentgeltlicher Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft von Angehörigen von der Genehmigungspflicht aus. Die Ausübung öffentlicher Ehrenämter ist jedoch anzuzeigen (§ 64 Abs. 1 S. 1, 2. HS BG LSA).

Die Genehmigung muss gemäß § 65 Abs. 2 BG LSA schriftlich beantragt werden. Auch die Erteilung der Genehmigung muss schriftlich erfolgen. Die Genehmigung ist gemäß § 65 Abs. 4 BG LSA auf maximal drei Jahre zu befristen. Die Versagungstatbestände (§ 65 Abs. 3 S. 3 BG LSA) stimmen mit der Bundesregelung (§ 65 Abs. 2 S. 2 BBG) überein. Für Nebentätigkeiten, die mit dem Hauptamt in einem Zusammenhang stehen, gibt es jedoch eine Sonderregelung. Für solche Tätigkeiten soll gemäß § 65 Abs. 3 S. 1 BG LSA in der Regel die Genehmigung versagt werden. Auf die Formulierung des „Zweitberufs“ als Versagungsgrund für die Nebentätigkeitsgenehmigung verzichtet das BG LSA.

Für Nebentätigkeiten gilt gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 NVO LSA die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 NVO LSA schriftlich anzuzeigen.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 66 BG LSA geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Die unentgeltliche Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft von Angehörigen ist gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3a (bzw. gemäß § BG LSA § 64 Abs. 1 S. 1 BG LSA) genehmigungsfrei.

In Hinblick auf von Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen hat das Ministerium des Innern von Sachsen-Anhalt folgenden Runderlass herausgegeben:

Nebentätigkeit in und für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten, RdErl. des Ministerium des Innern vom 25.04.1996 – 15. 1203012. 301

I.
Aus gegebenem Anlass wird zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten in und für Selbsthilfeeinrichtungen auf Folgendes hingewiesen:

1. Begriff der Selbsthilfeeinrichtung
Als Selbsthilfeeinrichtung im Sinne des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts ist grundsätzlich eine von Beamtinnen und Beamten selbst verwaltete und unterhaltene Organisation (Selbstverwaltungsgrundsatz) zu verstehen, die dem ausschließlichen Zweck dient, Beamtinnen und Beamten sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen ideelle oder materielle Hilfe zu gewähren (Ausschließlichkeitsgrundsatz). Der Selbstverwaltungsgrundsatz und der Ausschließlichkeitsgrundsatz sollen in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag verankert sein. Bezüglich des Selbstverwaltungsgrundsatzes soll in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, dass die Mitglieder oder Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter der Einrichtung Angehörige des öffentlichen Dienstes sein müssen oder dass die willensbildenden Organe ausschließlich oder zumindest mehrheitlich von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmt sind. Bezüglich des Ausschließlichkeitsgrundsatzes soll sich aus der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag – ggf. auch aufgrund oder in Verbindung mit den gesetzlichen Grundlagen – ergeben, dass die Leistungen und Erträge der Einrichtung ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie deren Angehörigen oder deren Hinterbliebenen zugutekommen.
Das bloße faktische Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen – also ohne Festschreibung in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag – lässt eine abschließende Bewertung nicht zu. Eine Selbsthilfeeinrichtung im vorbezeichneten Sinn setzt eine eigenständige Organisation für deren Aufgaben voraus: z. B. reichen ein spezielles, auf die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgerichtetes Versicherungsangebot in Form spezieller Versicherungstarife und der Vertrieb über eine besondere Außendienstorganisation für eine Qualifizierung als Selbsthilfeeinrichtung ebenso wenig aus, wie die bloße Einrichtung eines Beirates für das „Beamtengeschäft“. Auch dürfen neben der Selbsthilfetätigkeit keine weiteren Unternehmenszwecke verfolgt werden. Eine staatliche oder behördliche „Anerkennung“ als Selbsthilfeeinrichtung der Beamtinnen und Beamten gibt es nicht. Die nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts schützen ausschließlich dienstliche Interessen und begründen für außenstehende Dritte, insbesondere für die betreffenden Einrichtungen selbst, keine individuelle Rechtsposition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.07. 1983 – 2 C 55.
80, ZBR 84, 125).

2. Nebentätigkeiten im Rahmen von Selbsthilfeeinrichtungen
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA) vom 14. 5.1991 (GVBl. LSA S. 61), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Polizeistrukturreform vom 9. 8.1995 (GVBl. LSA S. 238), ist u. a. eine Nebentätigkeit, die zur Wahrung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten ausgeübt wird, nicht genehmigungspflichtig. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen bei einer Tätigkeit in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder sonstigen Organen von Selbsthilfeeinrichtungen. Demgegenüber ist die Tätigkeit der so genannten „Vertrauensleute“ als Tätigkeit für eine Selbsthilfeeinrichtung nach § 65 Abs. 1 BG LSA zu beurteilen und damit genehmigungspflichtig. Eine solche Tätigkeit dient im Übrigen nicht der Wahrung von Berufsinteressen der Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA, denn Vertrauensleute werden typischerweise aquisitorisch, kassierend, vertragsvermittelnd oder vertragsschließend tätig. Ihre Beschäftigung ist damit primär darauf ausgerichtet, den Vertrauensleuten selbst einen Nebenverdienst zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen der Selbsthilfeeinrichtung zu fördern. Zwar kommt jede Betätigung für eine Selbsthilfeeinrichtung, die im Hinblick auf die satzungsgemäß verankerte Zweckbestimmung und Zielsetzung erfolgt, im weitesten Sinne auch den Angehörigen der Selbsthilfeeinrichtung zugute. Ein solcher Nebeneffekt reicht aber im Rahmen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA nicht aus (so auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. 5. 1980 – 2K 3928/77 – zu § 62 Abs. 1 Nr. 4 BG NR).

3. Nebentätigkeiten und Arbeitszeit
Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nicht während der Arbeitszeit ausgeübt werden. Das gilt auch für die Nebentätigkeit von Vertrauensleuten für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten. Die Vertrauensleute dürfen die Arbeitszeit nicht zur Abwicklung von Versicherungs- oder sonstigen Geschäftsangelegenheiten missbrauchen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Tätigkeiten nur kurze Zeit in Anspruch nehmen. Vertrauensleute, die gegen diese Regelung verstoßen, machen sich eines Dienstvergehens schuldig. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht sollen alle Vorgesetzten Verstößen entgegentreten. Dabei ist ein Verstoß wegen Missbrauchs von Arbeitszeit nur dann nicht anzunehmen, wenn Vertrauensleute, die während des Dienstes wegen ihrer Nebentätigkeit angesprochen werden, lediglich einen Termin für außerhalb der Arbeitszeit liegende Gespräche und Verhandlungen vereinbaren. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen und dieser Einrichtungen selbst, dass die für die Arbeitszeit der Bediensteten geltenden Vorschriften von sämtlichen Beteiligten beachtet werden.

4. Datenschutz
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. 3. 1992 (GVBl. LSA S. 152), zuletzt geändert durch § 16 Abs. 1 des Landesarchivgesetzes vom 28. 6. 1995 (GVBl. LSA S. 190), ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig, Anschriften von neu eingestellten oder einzustellenden Bediensteten an Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen weiterzugeben.

II.
Dieser RdErl. ist gemäß § 11 BAT-O auf das Tarifpersonal entsprechend anzuwenden.

III.
Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung

Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 64 Abs. 3 BG LSA geregelt, der weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt. Eine Delegationsbefugnis auf nachgeordnete Behörden ist abweichend von der Bundesregelung nicht normiert.

Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch zulässig sind, müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 1 S. 1 NVO LSA geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV) und keine Ausnahmen gemäß § 7 NVO LSA Anwendung finden. Nach dieser Landesregelung gelten in Sachsen-Anhalt folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:

 

 

Ausnahmen von der o. g. Abführungspflicht gelten gemäß § 7 NVO LSA bei Tätigkeiten während eine Urlaubs unter Wegfall der Besoldung und für Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung. Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 67 BG LSA inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur

Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 68a BG LSA geregelt. In den §§ 9 bis 13 NVO LSA sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern

§ 69a BG LSA regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Sachsen-Anhalt und beim Bund  


Weitere Internetseiten zu Fragen des Nebentätigkeitsrechts 

   Inhalltsbeschreibung  

    Web-Adresse  

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Informationen zur Nebentätigkeit
und zum Beamtenrecht in Bund
und in den Ländern

www.beamten-informationen.de INFO-SERVICE
Öffentlicher Dienst/Beamte

Internetauftritt mit Hinweisen, Checklisten
und Vorschriften  zum Nebentätigkeitsrecht
in Bund und Ländern  

www.nebentaetigkeitsrecht.de

Marketing Öffentlicher Dienst

berblick der Regelungen für Minijobber und Aushilfskräfte (auch bei Nebenverdiensten
von Beamten zu beachten)
 www.minijob-zentrale.de  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, KdöR

 


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