Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesbesoldung von Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt (Berlin muss bis 
März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen, die zun hohen Nachzahlungen führen wird). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) wird es  hohe Nachzahlungen geben (Medienberichten zufolge können alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro,rechnen. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (im II. Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.


Reform der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) (Kabinettbeschluss vom September 2026)

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Reform der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG)
(Kabinettbeschluss vom September 2026)

 

>>>Pflegereform vom September 2026

 

Hier ein Überblick über bereits beschlossene Reformpunkte

- Finanzierung & Beiträge (ab 2027)

- Der allgemeine Beitragssatz bleibt einstweilen bei 3,6 %.

- Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 % auf 0,9 %.

- Minijobs werden mit einem zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 3,6 % zur Pflegeversicherung belastet.

- Die Beitragsbemessungsgrenze wird ebenfalls zusätzlich um 300 Euro monatlich angehoben.

- Ab 2028 soll ein Ehegatten-Zuschlag von 0,52 % für die Familienversicherung eingeführt werden.

- Leistungsänderungen & Hürden:

- Höhere Schwellenwerte: Für die Pflegegrade 1 bis 3 müssen künftig höhere Punktzahlen bei der Begutachtung erreicht werden (Bestandsschutz für aktuell Eingestufte bleibt bestehen).

- Pflegegrad 1: Der monatliche Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 entfällt.

- Umwidmung entfällt: Die bisherige Möglichkeit, bis zu 40 % der Pflegesachleistungen für niedrigschwellige Entlastungsangebote umzuwidmen, wird gestrichen.

- Strukturreform: Eine eingesetzte Pflesgestrukturkommission soll bis Januar 2027 weitere Vorschläge erarbeiten; ab 2028/2029 sind ein einheitliches digitales Pflegeportal und eine verstärkte präventive Pflegebegleitung zu Hause geplant.


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Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit fast 30 Jahren den öffentlichen Dienst zu den wichtigen Themen rund um Einkommen, Arbeitsbedingungen (u.a. beamten-informationen.de). Der USB-Stick (32 GB) bietet drei Ratgeber & fünf e-Books. Verfügbar sind Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenver-sorgungsrecht in Bund und Ländern sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Die eBooks sind besonders komfortabel, denn mit den VerLINKungen im eBook gelangt man direkt auf die gewünschte Website: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht (TVöD, TV-L), Berufseinstieg im öff. Dienst, Rund ums Geld im öff. Dienst und Frauen im öff. Dienst. >>>zur Bestellung

 

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Red 20261016 

 

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